Allgemein

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigt Abzug der Bundeswehr aus Irak, Syrien und Mali an

Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, die Bundeswehr innerhalb von zwölf Monaten aus dem Irak, Syrien und Mali abzuziehen. Das wurde am 1. April 2017 in Berliner Sicherheitskreisen bekannt. Die Nachricht wurde vom Außenministerium weder bestätigt, noch dementiert. Journalisten bemühen sich zur Zeit um nähere Informationen.

Demonstration gegen Bundeswehreinsatz in Syrien 2016 in Köln

Im NATO-Hauptquartier in Brüssel war kein Kommentar zu erhalten; allerdings berichteten Insider von großer Unruhe. Unklar sei, wie die hervorragenden geheimdienstlichen Kontakte der Deutschen im so genannten Krieg gegen den Terror in Irak und Syrien ersetzt werden könnten, falls Gabriel seine Ankündigung tatsächlich umsetze. Ein Abzug der Deutschen könne den mehrjährigen Kampf gegen das Assad-Regime und damit die Front gegen die syrische Armee und ihre iranischen und russischen Verbündeten schwächen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außen- und Verteidigungspolitik der Unionsfraktion zuständig ist, äußerte völliges Unverständnis für Gabriels angeblichen Plan.

Jung, der im Mai 2017 in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall gewählt werden soll, hatte gestern im Deutschlandfunk-Interview über die Bundeswehr gesagt:

Wissen Sie, wir sind das drittstärkste Kontingent in Afghanistan. Wir sind immer noch das stärkste Kontingent auf dem Balkan. Wir haben die ganzen Einsätze jetzt in Afrika, in Mali, in Somalia, im Sudan, jetzt auch unseren Beitrag in Litauen. Wissen Sie, wenn man sagt, die europäische Außengrenze und wir haben vier Bataillone, aber die vier Bataillone werden gestellt von Amerika, von Kanada, von Großbritannien und von Deutschland.

Wie er dem Deutschlandfunk erklärte, unterstützt Jung das “Zwei-Prozent-Ziel” der NATO, also die Steigerung der Rüstungsausgaben zahlreicher NATO-Mitgliedsstaaten bis zu einem Betrag von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts.

Jung bemerkte heute nach Angaben eines Insiders zu den vorgeblichen Plänen des Außenministers :

Wissen Sie, wenn Herr Gabriel das ernst meint, muss man, denke ich, an seiner Eignung für die Position des deutschen Außenministers ein bisschen zweifeln. Die damalige Verabredung von Wales – und die haben die amerikanischen Freunde genau mit so beschlossen – ist die Annäherung an das Ziel von zwei Prozent und dass hier wieder eine Steigerung und ein größeres Engagement gerade von Europa erfolgt. Und das ist, glaube ich, auch richtig. Denn wir müssen hier als Europäer schon einen anderen Beitrag leisten und nicht uns nur immer auf die Amerikaner verlassen. (…) Wissen Sie, wenn wir die Bundeswehr, denke ich, jetzt abziehen würden, dann wüssten wir ja, denke ich, gar nicht, wo wir die zusätzlichen, die neuen Milliarden aus dem Verteidigungsbudget unterbringen sollten. Das würden die amerikanischen Freunde auch nicht verstehen.

Aus Kreisen der Friedensbewegung wurde Verwunderung über Außenminister Gabriel deutlich: nachdem er als Bundeswirtschaftsminister mit seiner hemmungslosen Genehmigung von Waffen- und Munitionsexporten an Kriegsparteien die Konflikte angeheizt habe, sei die jetzige Ankündigung des Abzugs der Bundeswehr kaum zu glauben.

Von Stefanie Intveen, 1. April 2017

4 replies »