Widerstand gegen Anschaffung von Kampfdrohnen: Stellungnahmen aus Deutschland, USA und Israel

21. Juni 2017

Heute findet gegenüber dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Mahnwache „Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Drohnen“ statt. Bundestagsabgeordnete der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen werden sich zu den umsetzungsreifen Plänen der Bundesregierung, bewaffnungsfähige Drohnen israelischer Produktion anzuschaffen, äußern. Experten aus den USA und Israel appellieren mit Hinweis auf die verstörenden Erfahrungen mit der Wirklichkeit des Drohnenkriegs eindringlich, die Pläne zu stoppen.

Es folgt die Pressemitteilung der IPPNW – Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

voraussichtlich noch im Juni 2017 soll der Haushaltsausschuss im Bundestag über ein umstrittenes Rüstungsprojekt abstimmen: Die erstmalige Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr für über eine Milliarde Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.

Das Foto zeigt ein großes Transparent mit der Aufschrift "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern!" Mehr als ein Dutzend Friedensaktivisten halten es hoch.

Mahnwache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.5.2017. Foto: Gisela Theodora Blomberg.

Im Auftrag der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“ mit 150 unterstützenden Organisationen lädt die Friedenskoordination Berlin Sie herzlich zu einer Mahnwache am 21. Juni 2017 ab 13 Uhr ein.

Die Mahnwache wird vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt, stattfinden.

Durch eine visuell kreative Aktion werden VertreterInnen von verschieden Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ihre Ablehnung der Killerdrohnen für Deutschland zum Ausdruck bringen.

Um 13:30 Uhr wird vor dem Eingang West des Paul-Löbe-Hauses die Vorsitzende des Haushaltsausschuss, MdB Gesine Lötzsch (DIE LINKE), einen Brief von VertreterInnen der Friedensbewegung an die Mitglieder im Haushaltsausschuss erhalten, in dem die laufende handschriftliche Unterschriftensammlung zum Appell “Keine Kampfdrohnen!” dokumentiert wird. Die FriedensaktivistInnen werden weiterhin Unterschriften sammeln, weil die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen erst in der Legislaturperiode nach den Wahlen in Zusammenhang mit einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr auf die Tagesordnung des Bundestages gestellt werden kann.

VertreterInnen der Friedens- und Menschenrechtsorganisationen werden bei der Mahnwache am 21. Juni 2017 Grußworte sprechen. Folgende Bundestagsabgeordnete werden auf Einladung der Friedensbewegung kurze Redebeiträge halten.

• Dr. Karl-Heinz Brunner, Mitglied der SPD im Verteidigungsausschuss und Obmann des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“;

• Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seit 2016 europapolitischer Sprecher der Fraktion; und

• Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und seit 2013 Sprecherin für Rechtspolitik.

Mitglieder der CDU/CSU Fraktion im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” sind auch angefragt worden, können aber aus zeitlichen Gründen nicht kommen.

Die Drohnen sind eines von mehreren teuren und umstrittenen Rüstungsprojekten, über dessen Bewilligung die Mitglieder im Haushaltsausschusses voraussichtlich noch im Juni 2017 abstimmen sollen. Laut dem Vertragsentwurf mit der europäischen Firma Airbus sollen mindestens fünf Drohnen des Typ Heron TP der israelischen Firma IAI (Israeli Aerospace Industries) mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommens mit Israel angemietet werden. Sie können mit Raketen bestückt werden. Ein Rechtsstreit der US-amerikanischen Firma General Atomics gegen die Vergabe an die israelische Firma ist noch offen. Laut Berichterstattung der Jüdischen Allgemeine Zeitung gibt es zurzeit Ermittlungen gegen IAI zu möglicher Korruption in Israels größtem staatlichen Unternehmen.

In den letzten Wochen haben viele BürgerInnen ihre Besorgnis über den Beschaffungsplan durch Schreiben an Bundestagsabgeordnete zum Ausdruck gebracht. Zahlreiche deutsche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben Erklärungen veröffentlicht, z. B. Attac, die Kooperation für den Frieden mit 50 Mitgliedsorganisationen sowie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Auch US-amerikanische BürgerInnen haben an die Bundestagsabgeordneten geschrieben, um sie davor zu warnen, den USA auf dem Weg des Drohnenkrieges zu folgen.

Kontakt:

Lühr Henken, Sprecher, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel.: (030) 251 12 97, Mobil: 0160 – 40 666 30

Elsa Rassbach, Sprecherin, CODEPINK in Deutschland Tel.: (030) 326 015 40, Mobil: 0170 – 738 14 50

Laura v. Wimmersperg, Moderatorin, Friedenskoordination Berlin, Tel.: (030) 782 33 82, Mobil: 0160-99855775

Weitere Infos:

Zum Hintergrund:

Appell der Drohnen-Kampagne: “Keine Kampfdrohnen!“

https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/

https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/

Drohnen-Flyer der Friedenskoordination Berlin

“Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Beihilfe für Drohnen-Morde beenden!“

http://www.frikoberlin.de/download/drohnenflyer.pdf