Bericht

Kommunalwahlen in Köln: Henriette Reker, Jörg Detjen und Andreas Kossiski antworten auf friedenspolitische Fragen

Das Kölner Friedensforum hat die Kandidierenden zum Bürgermeisteramt Jörg Detjen (Die Linke), Andreas Kossiski (SPD) und Henriette Reker (parteilos, unterstützt von CDU und „Bündnis 90/ Die Grünen“) zu ihrem Verständnis der friedenspolitischen Aufgaben der Stadt befragt. Hier sind ihre Antworten:

FRAGE 1: Atomwaffen und “Nukleare Teilhabe” Deutschlands an US-Atombomben

Weltweit engagieren sich Menschen dafür, die Gefahr der atomaren Vernichtung zu besiegen und die die Zukunft der Menschheit zu sichern. Die Stadt Köln ist seit 1985 Mitglied der „Mayors for Peace“, der Bürgermeister für den Frieden, und hat im März 2019 den Städteappell für den Beitritt der BRD zum 2017 beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet.

Die Bundesregierung weigert sich dagegen weiterhin, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, die Verteidigungsministerin will stattdessen Milliarden für die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge ausgeben. Weiterhin sind US-Atomwaffen in Büchel, circa 100 Kilometer von Köln entfernt, gelagert.

Was wollen Sie unternehmen, um von Köln aus weiter für eine Welt ohne Atomwaffen zu wirken?

Wollen Sie als Bürgermeister*in für den Frieden zusammen mit dem Stadtrat dafür eingreifen, dass die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden?

Henriette Reker: “Kernwaffen gehören nicht in unsere Welt – weder nach Büchel noch an irgendeinen anderen Ort der Welt”

Den Städten kommt in der internationalen Völkerverständigung eine wichtige symbolische Rolle zu. Wie wir etwa an der Geschichte der Städtepartnerschaften ablesen können, sind sie der Ursprung der Internationalen Beziehungen. Wo die internationale Politik stockt, bringen Städte Bewegung. Sie sichern den Dialog. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin weiter für eine kernwaffenfreie Welt einsetzen. Kernwaffen gehören nicht in unsere Welt – weder nach Büchel noch an irgendeinen anderen Ort der Welt. Mit Mandat des Stadtrates werde ich mich bei der Bundesregierung weiter für eine Friedenspolitik einsetzen, die auf beidseitige Abrüstung zielt.

Jörg Detjen: “Ich werde mir auch als Bürgermeister das Recht nehmen, gegen Atomwaffen zu demonstrieren und dabei alle legalen Widerstandsformen auszuschöpfen”

Ich trete dafür ein, Kommunen eine kommunale Außenpolitik zu ermöglichen. Das halte ich in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten über die gesetzlich festgelegte Zahl hinaus für wichtig. Es würde auch bedeuten, dass Stadträte ihre Stadt künftig zur „Atomwaffenfreien Zone“ erklären könnten. Solche symbolischen Aktionen schaffen Aufmerksamkeit und sind ein kraftvolles Zeichen dafür, dass atomare Bewaffnung nicht mehrheitsfähig ist.

Ich werde mir auch als Bürgermeister das Recht nehmen, gegen Atomwaffen zu demonstrieren und dabei alle legalen Widerstandsformen auszuschöpfen. Und dazu würde ich auch meine Ratskolleg/innen ermuntern.

Andreas Kossiski: Werde mich dafür einsetzen, in der Kölner Bevölkerung für Abzug der US-Atomwaffen zu werben, und junge Generation vor Gefahren der atomaren Aufrüstung zu sensibilisieren

Als Kölner Oberbürgermeister werde ich meinen Einfluss u. a. über den Städtetag und die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) nutzen, um bei der Bundespolitik dafür zu werben, für eine atomwaffenfreie Welt stärker einzutreten. Gerade die in der Eifel stationierten US-Atomwaffen zeigen deutlich, wie nah diese Thematik für die Stadt Köln ist. Daher bin ich auch froh und dankbar, dass mit Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans zwei Kölner Sozialdemokraten in Spitzenfunktionen sich in Berlin für den Abzug der US-Atomwaffen einsetzen und dieser Frage wieder bundesweite Aufmerksamkeit besorgt haben.

Hierfür müssen wir insbesondere in der Kölner Bevölkerung mehr werben und die Menschen, gerade die junge Generation, vor den Gefahren der atomaren Aufrüstung sensibilisieren. Hierfür werde ich mich gerne einsetzen.

FRAGE 2: Militärausgaben und Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge

Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft haben den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ initiiert, den mittlerweile über 170 000 Personen unterzeichnet haben. Darin heißt es unter anderem:

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Wie beantworten Sie den Widerspruch zwischen der weiterhin forcierten Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben und dem Erfordernis einer auskömmlichen Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge?

Sehen Sie sich in der Verantwortung, in dieser bundespolitischen Frage einzugreifen?

Henriette Reker: Stehe zur Erfüllung der Vereinbarung mit unseren Verbündeten [Zwei-Prozent-Ziel], aber auskömmliche Finanzierung kommunaler Haushalte dringender als Steigerung des Wehretats

Auch hier kommt der Stadt eine symbolische Rolle zu, die ich gerne weiter nutzen werde. Grundsätzlich stehe ich zu Westbindung und NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ich stehe auch dazu, dass wir die Vereinbarung, welche die CDU/SPD-geführte Bundesregierung 2014 mit unseren Verbündeten eingegangen ist, erfüllen. Gleichwohl sehe ich angesichts der Herausforderungen der Coronakrise in der Tat dringenderen Bedarf an einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Haushalte als an einer Steigerung des Wehretats.

Jörg Detjen: Rüstungsausgaben, Kürzungen im Sozialbereich und angestiegene Sozialausgaben oft aufgegriffen – würde gerne Bündnisse im Deutschen Städtetag schmieden

Die Unterfinanzierung der Kommunen sollte ein großes Thema für alle engagierten Kommunalpolitiker sein. Meine Partei hat den Zusammenhang von Rüstungsausgaben, den dazu vorgenommenen Kürzungen im Sozialbereich und den dadurch gleichzeitig angestiegenen Sozialausgaben (mangelnde und schlechte Bildung, mehr Geflüchtete durch Krieg etc.) oft aufgegriffen und skandalisiert.

Ein Oberbürgermeister hat hier natürlich viel mehr Möglichkeiten, Bündnisse in Gremien wie dem Deutschen Städtetag zu schmieden. Diese Möglichkeit würde ich gerne wahrnehmen.

Andreas Kossiski: Es kann nicht sein, dass Flugzeugträger gegenüber der Sanierung von Schulen, dem Ausbau des ÖPNV oder der Schaffung von Wohnungen bevorzugt werden

Die SPD hat im Bund eine klare Richtung vorgegeben, für die ich sehr dankbar bin. Es kann nicht sein, dass wir in den Städten und Kommunen uns von Nothaushalt zu Nothaushalt retten müssen, viele Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können und statt den angesprochenen notwendigen Sanierungen der Schulen, dem Ausbau des ÖPNV oder der dringenden Schaffung von Wohnungen, um nur drei für Köln wichtige Punkte zu nennen, Flugzeugträger bevorzugt werden.

Als Oberbürgermeister der viertgrößten Stadt sehe ich mich da in einer großen Verantwortung, bundespolitisch stärker einzugreifen und sehe es als großen Vorteil an, einer Partei anzugehören, die sich seit Jahren im Bund durch verantwortungsbewusste Regierungsarbeit auszeichnet. Wir brauchen starke Kommunen, denn diese sind das Herz und die Basis unserer Demokratie, die sich zurzeit schlimmer Angriffe ausgesetzt sieht. Um dies sicherstellen zu können, braucht es finanziell starke und handlungsfähige Städte.

FRAGE 3: Patenschaft der Stadt Köln für Schiff der Seenotrettung statt für Kriegsschiff?

Die Stadt Köln hat erneut die Patenschaft für die „Korvette Köln“ übernommen und knüpft damit an die kolonialen und militaristischen Traditionslinien von den Kriegsschiffen der Kaiserlichen Marine und der Wehrmacht mit den Namen „Köln“ bzw „Cöln“ sowie die damaligen expansiven Kriegsziele an.

Was halten Sie davon, einen Bruch mit dieser militaristischen Tradition zu vollziehen, die Patenschaft für das Kriegsschiff zu beenden und stattdessen eine Patenschaft für ein Schiff der Seenotrettung zu übernehmen?

Henriette Reker: “Der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr sind Angriffskriege per Verfassung verboten. Wenn überhaupt werden diese Schiffe also zu Verteidigungs- oder humanitären Zwecken eingesetzt.”

Köln ist mit dem Heeresamt und weiteren Einrichtungen einer der größten Standorte der Bundeswehr in Deutschland. Wir können stolz sein auf den klaren Bruch mit der imperialistischen, rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Vergangenheit vor 1949. Die Bundeswehr steht fest auf den Füßen des Grundgesetzes. Die Bundesmarine steht ausdrücklich nicht in der Tradition von Kaiserlicher Marine und nationalsozialistischer Kriegsmarine. Ich halte es daher für sinnvoll, wenn die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft, als Teil unseres Rechtsstaats auch mit der Namensgebung von Schiffen deutlich wird. Der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr sind Angriffskriege per Verfassung verboten. Wenn überhaupt werden diese Schiffe also zu Verteidigungs- oder humanitären Zwecken eingesetzt. Der Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff stehe ich grundsätzlich offen gegenüber.

Jörg Detjen: “Bin dagegen, dass die Stadt sich positiv auf Waffen bezieht” – “Patenschaft mit einem Kriegsschiff verwerflich”

Ich bin ebenso wie DIE LINKE dagegen, dass die Stadt sich positiv auf Waffen bezieht. Eine Patenschaft mit einem Kriegsschiff halte ich für verwerflich, weil es Stolz und Verbundenheit mit dieser Tötungsmaschinerie ausdrückt. Aus diesem Grund lehne ich auch die sog. Traditionspflege mit Ehrungen und Denkmälern bezogen auf militärische Einsätze ab. Folgerichtig hat DIE LINKE 2006 die Restaurierung und Pflege eines Kutterwracks des Kreuzers Cöln, das immer noch in der Eigelsteintorburg hängt, abgelehnt, übrigens als einzige der damals im Rat vertretenen Fraktionen.

Stattdessen habe ich große Sympathien für eine Patenschaft mit einem Schiff der Seenotrettung. Jede kreative Idee, die dazu führt, dass mehr Menschen aus der Seenotrettung bei uns aufgenommen werden und einen sicheren Hafen finden, lohnt es sich auszuprobieren.

Andreas Kossiski: Marineschiffe dienen auch der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – Patenschaft für Schiff der Seenotrettung “sehr gute Idee”

Ich sehe keine Fortsetzung kolonialistischer Herrschaftspolitik durch den Einsatz von Marineschiffen, die auch der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung dienen.

Eine Patenschaft für ein Schiff der Seenotrettung durch die Stadt Köln halte ich aber für eine sehr gute Idee, die ich gerne als Oberbürgermeister aufnehmen werde. Ich bin froh, dass Köln sich den „Sicheren Häfen“ der Seenotbrücke angeschlossen hat.

Als Oberbürgermeister werde ich meinen Einfluss in der Bundespolitik gelten machen, damit die Kommunen ihre Hilfe, die sie leisten wollen und können auch umsetzen können, um die unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern zu beenden.

FRAGE 4: Bundeswehr-Werbung im öffentlichen Raum und auf Messen – Rekrutierung Jugendlicher durch das Militär

Aufgrund von breiten Protesten hat die KölnMesse 2016 die künftige Vermietung von Messehallen an die Militär- und Rüstungsmesse „ITEC“ abgesagt. Weiterhin findet aber in Köln Werbung für die Bundeswehr unter anderem auf auf Plakatwänden im öffentlichen Raum, der Computerspielemesse „Gamescom“ sowie auf der Bildungsmesse „Didacta“ statt.

Dies ist auch vor dem Hintergrund problematisch, dass Deutschland zu der Minderheit von nur 46 Staaten gehört, in der Minderjährige für den Dienst an Waffe angeworben und rekrutiert werden. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat ein seiner Empfehlung an Deutschland besorgt gezeigt über

verschiedene Werbekampagnen für die Streitkräfte, die insbesondere auf Kinder abzielen, sowie die Präsenz von Vertretern der Streitkräfte im schulischen Bereich, die mit Schülerinnen und Schülern sprechen und Aktivitäten organisieren

und empfiehlt:

(…) dass der Vertragsstaat: a) das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festlegt, b) alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, verbietet (…)

Die Plakatwerbung basiert auf Verträgen der Stadt Köln mit bspw. der Ströer-Gruppe und erfolgt oft im unmittelbaren Umfeld von Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Wie stehen Sie zur Rekrutierung Minderjähriger sowie der Beteiligung der Bundeswehr an der Gamescom und der Bildungsmesse „Didacta“ und was gedenken Sie zu tun, um den Empfehlungen des UN-Ausschusses gerecht zu werden?

Henriette Reker: Rekrutierung Minderjähriger “durchaus problematisch” – ihr Anteil an der Gesamtzahl der neuen Rekruten war 2019 mit 8% aber “gering” und wird sinken

Die Rekrutierung Minderjähriger sehe ich durchaus problematisch, auch wenn ihr Anteil an der Gesamtzahl der neuen Rekruten mit 8% im vergangenen Jahr vergleichsweise gering war. Mit der Rückkehr zu G9 wird diese Zahl absehbar zudem deutlich sinken. Auch sind minderjährigen Rekruten der Dienst an der Waffe sowie Auslandseinsätze strikt verboten. Grundsätzlich müssen wir einer Freiwilligenarmee wie der Bundeswehr Möglichkeiten zur Information und Rekrutierung eröffnen. Dazu gehört auch, dass die freie Entscheidung von Berufsanfängern für eine Karriere in den Streitkräften generell zu ermöglichen ist.

Jörg Detjen: Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen – prüfen lassen, inwieweit man [Bundeswehr-]Werbung aus Stadtbild verbannen kann

Meiner Meinung nach hat die Bundeswehr weder an Schulen noch in Kinder- und Jugendeinrichtungen etwas zu suchen. Ein Problem in der Bekämpfung dieses Missbrauchs des städtischen Einflusses ist es, dass die Stadt sich da äußerst bedeckt hält, was wann stattgefunden hat. Wir haben über Anfragen versucht, Licht in das Dunkel zu bringen, konnten aber wenig herausfinden.

Der Hinweis auf die klare Haltung des UN-Ausschusses dazu ist hilfreich. Als Oberbürgermeister würde ich meinen Einfluss bei der Messe einsetzen, um die Bundeswehr von dort zu verbannen. Ich würde auch den bestehenden Werbenutzungsvertrag juristisch dahingehend prüfen lassen, inwieweit man diese Werbung aus dem Stadtbild verbannen kann. Auch wenn ich nicht gewählt werde, werde ich an diesen Themen im Stadtrat weiterarbeiten.

Andreas Kossiski: Bundeswehr schließt “Dienst sowie Ausbildung an der Waffe” für Minderjährige aus – Werbeverbot für Bundeswehr prüfen lassen

Es stimmt nicht, dass Minderjährige zum Dienst an der Waffe herangezogen werden. Richtig ist, dass junge Menschen unter 18 Jahren nach ihrem Schulabschluss auch die Möglichkeit haben, bei der Bundeswehr eine Ausbildung anzufangen. Diese schließt, solange sie minderjährig sind, den Dienst sowie Ausbildung an der Waffe aus. Es ist gut, dass die Bundeswehr eine Bürger*innen-Armee ist. Dies gilt es zu fördern und zu stärken, um gerade rechtsextremen Tendenzen in der Armee entgegentreten zu können.

Zivilrechtlich ist ein Werbeverbot für die Bundeswehr wahrscheinlich schwierig durchzusetzen, aber ich werde diese Möglichkeit mitnehmen und prüfen lassen.

FRAGE 5: Möglichkeiten der Stadt Köln für Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung

Wie sollte die Stadt Köln darüber hinaus Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung stärken?

Henriette Reker: “Städtepartnerschaften und internationalen Schüleraustausch stärken” – “entschiedene Streiterin für Abrüstung und internationale Verständigung sowie Solidarität”

Unser stärkstes Instrument ist die Ermöglichung von direktem Kontakt zwischen den Menschen – vor allem zwischen Schulklassen aus verschiedenen Ländern. Ich möchte die Städtepartnerschaften ausbauen – auch im Hinblick auf Frieden und Völkerverständigung – und werde daher den internationalen Schüleraustausch zwischen Köln und seinen Partnerstädten stärken. Auch haben Sie in mir wie bisher eine entschiedene Streiterin für Abrüstung und internationale Verständigung sowie Solidarität.

Jörg Detjen: Beitrag leisten, Konflikte zwischen Menschen in Köln zu entschärfen

In Köln leben Menschen über 180 Nationen. Viele haben noch starke Bindungen an das Land, aus dem sie oder ihre Familie ursprünglich kamen. Einige tragen auch die Konflikte aus ihren Heimatländern mit sich. Diese entzünden sich hier an Ereignissen  wie dem Versuch, ein Denkmal für den Völkermord an den Armeniern aufzustellen. Als Oberbürgermeister sähe ich meine Aufgabe auch darin, solche Konflikte zu moderieren und einen Beitrag zu leisten, sie zu entschärfen.

Andreas Kossiski: “Viel mehr in Städtepartnerschaften investieren” und “den internationalen Jugendaustausch stärker fördern”

Köln hat viele wunderbare Städtepartnerschaften, welche von der Stadtspitze leider in den letzten Jahren zu wenig gewürdigt und gepflegt wurden. Hier muss die Stadt Köln viel mehr investieren und zusammen mit den Schulen und den Vereinen den internationalen Jugendaustausch stärker fördern. Denn beim Verständnis für die anderen Kulturen und Menschen aus anderen Ländern fängt für mich die Völkerverständigung an. Meine Frau ist Italienerin, Teile meiner Familie leben in Brasilien, und ich bin Mitglied im Städtepartnerschaftsverein Köln-Rio. Direkter und gelebter internationaler Austausch ist für mich selbstverständlich und seit langem ein wichtiger Bestandteil meines Lebens.

Flagge der Mayors for Peace vor dem Rathausturm Köln. 8.7.2017. Foto: Klaus Reinhard Müller (CC BY-SA 4.0)


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Antworten Henriette Reker

Antworten Jörg Detjen

Antworten Andreas Kossiski

1 reply »

  1. Andreas Kossiski irrt in seiner Antwort auf Frage 4.

    Hier ein paar Hinweise zur Frage, ob Minderjährige bei der Bundeswehr „Dienst an der Waffe“ leisten (gem. Reker „strikt verboten“, gem. Kossiski “ausgeschlossen”) und ob sie „Ausbildung an der Waffe“ (gem. Kossiski “ausgeschlossen”) erhalten.

    Dazu sagt das immer noch aktuelle Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 17.6.2017:
    „Derzeit ist der Gebrauch von Waffen [durch Minderjährige] auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. (…) Zudem dürfen [minderjährige Soldat*innen] (…) keine Nachtdienste und Dienstgeschäfte übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten, wie beispielsweise im Wachdienst.“

    Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht vom 29.1.2019 (Bartels, SPD) den hohen Anteil minderjähriger Rekrut*innen kritisiert (S. 25 f.). Er schreibt, 17-jährige dürften “weder in Auslandseinsätze kommandiert noch im Inland zu Diensten eingesetzt werden (…), bei denen sie in die Gefahr kommen könnten, die Schusswaffe zu gebrauchen.”

    Fazit:
    1. Jugendliche werden an der Waffe ausgebildet.
    2. Sie dürfen keine Aufgaben übernehmen, bei denen sie in die Gefahr kommen könnten, die Schusswaffe einzusetzen (bspw. Wachdienste). Sie dürfen auch nicht in Auslandseinsätze.

    Andreas Kossiskis Aussage ist falsch.

    Henriette Rekers Aussage ist vermutlich richtig. „Strikt verboten“ ist der Dienst an der Waffe für Jugendliche dann, wenn eine Gefahr besteht, dass die Waffe eingesetzt werden könnte.

    Hinweis:
    Der Kölner Jugendring hat am 17.5.2018 gefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, die an Kinder und Jugendliche gerichtete BW-Werbung zu beenden, die BW-NRW-Kooperationsvereinbarung und den Unterricht durch BW-Offiziere zu beenden und eine kritische Auseinandersetzung mit BW-Auslandseinsätzen im Unterricht zu ermöglichen.