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Blockade-Rede, vor dem Tor des Atomwaffenstützpunkts Büchel zu halten

von Harald Fuchs

Ostermarsch Büchel 4        Foto: Herbert Sauerwein

Bei der Blockade des Atomwaffenstützpunkts Büchel warf uns die Polizei vor, die öffentliche Ordnung zu tangieren und sie zu gefährden.

Die wirkliche Gefährdung der „öffentlichen Ordnung“ findet hinter den Toren des Atomwaffenstützpunktes statt.

Dort wird täglich der Einsatz von Atomwaffen trainiert. Damit wird mit dem Ersteinsatz dieser Massenvernichtungswaffen im Rahmen der NATO-Doktrinen gedroht.

Die Drohung mit Atomwaffen ist durch das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. 7. 1996 als völkerrechtswidrig eingestuft worden. Das Völkerrecht ist laut Grundgesetz in Deutschland unmittelbar geltendes Recht.

Die Soldaten der Bundeswehr brechen in Büchel mit ihren Übungen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands täglich das internationale Recht. Die Staatsanwaltschaft und die deutschen Gerichte weichen mit winkeladvokatischen Tricks der fälligen Konfrontation mit der NATO, der Bundesregierung und der herrschenden Militärdoktrin aus. Diesen rechtsverdrehenden staatlichen Instanzen kann ich keinen Respekt entgegenbringen.

Denn mit Atomwaffen drohen heißt, für politische Ziele den qualvollen Tod von Millionen Menschen und sogar die Möglichkeit der Selbstvernichtung der Menschheit in einem großen Atomkrieg in Kauf zu nehmen. Unsere christliche Bundeskanzlerin, Frau Merkel, droht damit schlimmeren Staatsterrorismus an, als ihn der fürchterliche sog. islamische Staat je begangen hat.

Unser christlicher Bundespräsident redet von „Verantwortungsübernahme“ und meint damit Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Auch er scheint zu meinen, die Drohung mit Atomwaffen verantworten zu können. Wie ist das mit dem von diesen Staats- und Regierungsoberhäuptern geleisteten Amtseid zu vereinen?

Atomwaffen gehören durch internationale Verträge geächtet und verboten, wie es bereits mit den bakteriologischen und den chemischen Waffen geschehen ist. Denn sie bergen sogar noch schlimmere Risiken als die bereits geächteten Massenvernichtungswaffen. Die Bundesregierung lässt wirklichen Einsatz für eine solche internationale Ächtung der Atomwaffen im Rahmen der internationalen Diplomatie vermissen, obwohl andere Staaten wie z. B. Österreich oder die Marshall-Inseln hier konstruktiv vorangehen. In einem ersten Schritt könnte sich die Bundesrepublik Deutschland aus der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO zurückziehen.

Nicht unsere gewaltfreie Blockade des Atomwaffenstützpunktes Büchel (vgl. http://www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65/ sowie https://www.friedenkoeln.de/?p=8247) gefährdet die „öffentliche Ordnung“, sondern das von Büchel ausgehende tägliche Üben für den Atomkrieg. Eine staatsterroristische Politik und Rechtssprechung führt zu einer öffentlichen Ordnung, in der Widerstand zur Pflicht wird. Dies umso mehr, als viele Menschen in Deutschland über die Beteiligung unseres Landes an der ständigen Vorbereitung des Atomkrieges und über die geplante Modernisierung der Atomwaffen nicht aufgeklärt sind.

Köln, 12. 4. 2015

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