Jetzt anmelden: Deutschland und Europa am Scheideweg. Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme 

Eine Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne in Koooperation mit dem Alois-Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW

Kritik aus der Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Politik hat dafür gesorgt, dass der Bundestag bisher keine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr getroffen hat. Im Dezember hat die SPD nun die Munitionierung von „Heron TP“-Drohnen für die Bundeswehr vorläufig verweigert, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte „ausführliche Würdigung“ ethischer und rechtlicher Fragen noch aussteht. Jedoch sollen die „Heron TP“-Drohnen nur eine „Zwischenlösung“ sein: Gleichzeitig treibt die Bundesregierung europäische bewaffnete Drohnenprojekte voran.

  • Voraussichtlich am 24. März soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ abstimmen, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die SPD-Führung hat im Februar den Koalitionspartnern zugesagt, der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zuzustimmen, sich jedoch vorbehalten, über deren Bewaffnung erst später zu entscheiden.
  • Mitte dieses Jahres wird der Bundestag vermutlich über die deutsche Teilnahme an der Finanzierung des „Future Combat Air Systems” (FCAS) entscheiden, das Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Das System besteht aus neuartigen Kampfflugzeugen, die Atomwaffen tragen und die mit bewaffneten „Eurodrohnen“ und weiteren, im Schwarm fliegenden bewaffneten autonomen Drohnen, vernetzt werden sollen. Branchenkenner rechnen für FCAS mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro.
  • Das vorläufige „Nein“ zur Bewaffnung der „Heron TP“-Drohnen ist international eine Ermutigung, die digitale Kriegsführung unter Kontrolle zu bringen und bewaffnete Drohnen zu ächten. Darüber sprechen wir mit US-Veteran*innen des Drohnen-Programms, Expert*innen der Künstlichen Intelligenz und des Völkerrechts sowie mit Gästen aus Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan und dem Irak.

11. März um 19 Uhr 

Grußwort von den Ko-Veranstaltern der dreiteiligen Veranstaltungsreihe: Laura von Wimmersperg, Drohnen-Kampagne, und Joachim Schramm, Bildungswerk DFG-VK NRW
Der türkische Drohnenkrieg um Berg-Karabach 
Game-changer für mehr unbemannte Aufrüstung? 
Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 gilt als erster zwischenstaatlicher Konflikt, der durch den Einsatz von Kampfdrohnen gewonnen wurde. Die Türkei unterstützte die Kämpfe Aserbaid.schans mit ihren „Bayraktar TB2“. Im Vergleich zu den Drohnen der bisherigen Marktführer aus den USA und Israel sind diese kleiner und preislich deutlich günstiger. Deutschland lieferte dafür Technik zur Herstellung von Munition. Dem Einsatz gingen Angriffe in Syrien, Kurdistan und Libyen voraus.
Nach den USA, Israel und China will die Türkei nun bewaffnete Drohnenmacht werden. Dieser Rüstungs- Wettlauf dient vielen Staaten als Argument, ebenfalls bewaffnete unbemannte Systeme beschaffen zu müssen. Im Militär sorgt deren zunehmende Verbreitung aber auch für neue Anstrengungen zur Modernisierung der Luftabwehr. Wir gehen deshalb der Frage nach, wie Kampfdrohnen die heutige Kriegsführung bereits verändert haben.
  • Chris Cole, Mitgründer der Initiative Dronewars UK
  • Bahruz Samadov, Doktorand und Autor aus Aserbaidschan
  • Gevorg Mnatsakanyan, Journalist und Wehrpflichtiger aus Armenien
  • Kamaran Othman, Menschenrechtsbeobachter für das Christian Peacemaker Team in Irakisch-Kurdistan
Moderation: Matthias Monroy

14. März um 19 Uhr

Einsatzort Afghanistan: 
Bewaffnete Drohnen um Soldat*innen zu schützen? 
Folgen der Bewaffnung von Drohnen aus Sicht der Betroffenen. 
Die Bevölkerung Afghanistans hat seit 2001 unter Drohnenangriffen der US-Regierung und seit 2007 der britischen Regierung gelitten. Die Bundeswehr setzt seit 2010 nicht-bewaffnungsfähige „Heron 1“-Drohnen in Afghanistan ein. Angeblich zum Schutz der Soldat*innen will sie die in 2018 geleasten bewaffnungsfähigen „Heron TP“-Drohnen nun bewaffnen. Allerdings sind bei den Auslandseinsätzen seit 2014 keine deutschen Soldat*innen durch Angriffe getötet worden.
Das Verteidigungsministerium beteuert, dass die bekannten ethischen und rechtlichen Folgen des Drohnenkriegs durch strengere Einsatzregeln für die eigenen bewaffneten Drohnen vermieden werden können. Die Stimmen von Zeug*innen und Expert*innen, die direkten Erfahrungen mit diesem Waffensystem haben, zeigen die Grenzen solcher Einsatzregeln auf.
Anmoderation: Elsa Rassbach, deutsch-amerikanische Filmemacherin und Mitgründerin der Drohnen-Kampagne
  • Lisa Ling, militärische Kommunikationstechnikerin und Drohnen-Whistleblower im Dokumentarfilm “National Bird”
  • Cian Westmoreland, ehemaliger RF / SATCOM-Techniker der U.S. Air Force; im 73. EACS richtete Stützpunkt Kandahar als Signalrelais für bemannte/unbemannte Flugzeuge über Afghanistan ein

Moderation: Emran Feroz, österreichisch-afghanischer Journalist und Autor des Buches „Tod per Knopfdruck: Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte“

18. März, um 19 Uhr 

Kampfdrohnen in Deutschland verhindern – 
eine Chance für ihre internationale Ächtung und den Stopp des FCAS? 
Aus den Perspektiven der Künstlichen Intelligenz und des Völkerrechts 
Kampfdrohnen sind bisher völkerrechtlich nicht verboten, aber sie werden als Angriffswaffen weltweit menschenrechts- und völkerrechtswidrig eingesetzt. Aufgrund ihres häufig dauerhaften Einsatzes, ferngesteuert von weit entfernten Bodenstationen, führen sie zudem zu einer Entgrenzung des Krieges. Völkerrechtlich fragwürdig ist auch die Entwicklung hin zu autonomen Kampfdrohnen, die durch Algorithmen gelenkt werden. So ist die Bundesrepublik mit dem „Future Combat Air System“ (FCAS) an der Entwicklung eines europäischen Kampfflugzeugs beteiligt, das von weitgehend autonomen, bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet werden soll.

Bergen Kampfdrohnen die Gefahr einer schleichenden Automatisierung der Kriegsführung? Wie ist der Einsatz völkerrechtlich zu bewerten? Lassen sich Perspektiven ihrer internationalen Kontrolle, Abrüstung und Ächtung aufzeigen?

  • Carolyn Horn, Senior Legal Advisor von Dr. Agnes Callamard, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen
  • Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler und Friedenswissenschaftler
  • Dr. Jakob Foerster, Forscher im Bereich der Künstlichen Intelligenz

Moderation: Peter Förster, Friedensaktivist

  • Links für die Anmeldung & das Streaming der Veranstaltungen finden sich auf der Webseite: https://www.drohnen-kampagne.de
  • Videos von allen Veranstaltungen werden unter Creative Commons Lizenz veröffentlicht.
  • Simultane Deutsch-Englische Übersetzung
  • Die veranstaltenden Gruppen sind erreichbar unter seminar@drohnen-kampagne.org
Eine Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne, 
einem 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützer-Gruppen,
in Koooperation mit dem Alois-Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW
Eine große Gruppe von europäisch und pakistanisch-indisch aussehenden Menschen jeden Alters versammeln sich hinter einem selbst beschrifteten pinkfarbenen Transparent mit der Aufschrift "Stop Killer Drones!"

US-Friedensaktivist*innen und pakistanische Familien protestieren gemeinsam gegen Drohnenkrieg in Pakistan. Foto: CODEPINK.

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mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes
Katholischer Fonds Kooperation eine Welt
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