Thilo Nicklas (DGB Köln): „Kriege einfrieren ist besser als Kriege eskalieren lassen.“

Wir dokumentieren hier die Rede von Thilo Nicklas (DGB Köln) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln:

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Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

mein Name ist Thilo Nicklas, ich bin Mitglied des DGB Vorstandes des DGB Köln. Ich vertrete dort die IG B.A.U . Meine DGB Kolleginnen und Kollegen haben mich gebeten, heute für den Kölner DGB das Grußwort zur Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein-Ruhr in Köln zu sprechen.

Wie ihr wisst, hat der DGB Bundesvorstand zur Beteiligung an den Ostermärschen aufgerufen. In dem Aufruf heißt es wörtlich:

„Geht auf die Straße zu den Ostermärschen! Unsere gemeinsame Botschaft
lautet:

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“.

Wir brauchen eine Politik, die das Denken in Feindbildern überwindet. Denn das spielt den Rechtsextremen in die Hände. Sie spalten unsere Gesellschaften und wollen mit ihrem Nationalismus das europäische Friedensprojekt zerstören.“

Wie ihr seht, ich folge dem Aufruf. Aber ich würde mir wünschen, dass wir in Deutschland wieder eine Friedensbewegung hätten, an der sich Hunderttausende beteiligen. Angesichts des nicht enden wollenden Krieges in der Ukraine, angesichts der Kriege im Nahen Osten und der zahllosen kriegerischen Konflikte in Asien und Afrika wäre das so wichtig.

Aus der Sicht der arbeitenden Menschen liegt mir das besonders am Herzen:

Wie immer in allen Kriegen sind es vor allem die jungen Arbeiter, die als Kanonenfutter an den Fronten verheizt werden. Entweder kommen sie dann verletzt oder lebenslang traumatisiert aus dem Krieg zurück oder sie mussten gar qualvoll sterben. Das haben wir in Afghanistan erlebt und das erleben wir jetzt in der Ukraine und im GAZA-Streifen.

Aber solange die Hofreiters, Baerbocks und Strack Taurus Zimmermanns an der Macht sind wird sich das wohl nicht ändern. Sie heizen die Kriege eher an, als sie beenden zu wollen.

Es sind aber die arbeitenden Menschen, die ihre Häuser und Arbeitsplätze verlieren,  die als zivile „Kollateralschäden“ in diesen Kriegen gelten.

Und es sind wieder einmal die globalen Rüstungskonzerne, deren Profite und Dividenden explodieren, während wir, die arbeitenden Menschen, die Zeche für die Aufrüstung zahlen sollen und müssen.

In Form von steigenden Preisen – vor allem bei Energie und Lebensmittel, bei höheren Steuern spüren wir es und es drohen Kürzungen beim Sozialstaat: „Kanonen statt Butter“ das fordern rechte Zeitungsschreiber und Politiker. Und Unaufhaltsam dreht sich die Rüstungsspirale weiter.

Doch wir müssen feststellen: Trotz immenser Waffenlieferungen in die Ukraine nach Israel und Saudi-Arabien: nirgendwo haben die Kriege auch nur ein einziges Problem gelöst.

Deutschland war 2023 der fünft größte Waffenexporteur.

Für die Ukraine begann es mit Stahlhelmen und ging weiter mit Panzer und Munition, jetzt sollen es noch Taurus Marschflugkörper sein.

Also passt der Spruch der 68 Friedensbewegung immer noch, deutsche Waffen deutsches Geld morden mit in aller Welt.

Deutschland soll Kriegstüchtig gemacht werden 2% und 100 Mrd reichen nicht mehr, immer mehr Waffen und Munition sollen es sein, weiter soll es mit der Kriegsertüchtigung der Krankenhäuser gehen und Wehrunterricht in den Schulen.

Und zur selben Zeit werden Krankenhäuser geschloßen weil sie nicht rentabel sind, Schulen und Kitas sind marode, Straßen und Brücken sind in einem so schlechtem Zustand das man denkt man ist auf Safari und nicht in einer deutschen Großstadt. Wir brauchen Pflegekräfte, Erzieher, Lehrer, Handwerker und nicht mehr Soldaten.

Ich habe keine Angst vor Russland sondern vor den Politikern die die Lobbyisten der Waffenindustrie sind.

Und deshalb kann ich nur voll unterstreichen, was der DGB Bundesvorstand zu den Ostermärschen formuliert hat:

„Dieses Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – und damit auch das dort verankerte Friedensgebot. Als Lehre aus zwei Weltkriegen hat sich Deutschland in seiner Verfassung dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und sich nie wieder an der Vorbereitung eines Angriffskrieges zu beteiligen.

Die Politik der Bundesregierung muss sich auch daran messen lassen, wie ernst sie das Friedensgebot des Grundgesetzes nimmt und ob sie dazu beiträgt, es mit neuem Leben zu erfüllen.

Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.

Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit ihren Partnern dafür zu sorgen, dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten werden.

Angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte ist es höchste Zeit, den Irrglauben zu überwinden, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Friedensgebot des Grundgesetzes konsequent umsetzt. Wir fordern sie auf, sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.

Wir fordern eine Politik, die für Gewaltfreiheit, ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt, statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren. Wir brauchen eine Politik, die das Denken in Feindbildern überwindet, das den extremen Rechten in die Hände spielt. Diese Rechten zerstören das Bild eines friedlichen Europas.

Mit den Ostermärschen setzen wir ein starkes Zeichen vor den Europawahlen: Für ein geeintes Europa, in dem wir solidarisch zusammenstehen gegen die ewig Gestrigen. Für ein geeintes Europa, das tragender Pfeiler einer neuen und dauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung ist.“

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Kriege beginnen immer mit dem Aufbau von Feindbildern, sei es früher der Franzose als „Erbfeind“, oder der Engländer, der uns keine „Kolonien“ gönnte, sei es die jüdische Weltverschwörung, der Bolschewismus oder der Islam, Flüchtlinge oder Migranten. Deshalb haben wir als Kölner DGB die Aktion ,, 15 vor 12 Für Menschenwürde“, des Bündnisses „Köln stellt quer“ unterstützt und werden am 1. Juni dieses Jahres zu einer Großkundgebung in Köln für das Grundgesetz und gegen Rechtsextremismus aufrufen.

Kriege einfrieren ist besser als Kriege eskalieren lassen. Kriege durch Verhandlungen zu beenden ist besser als Häuser, Menschen- und Kinderleben zu zerstören.

Die Bundesregierung sollte sich endlich für eine diplomatische Lösung in der Ukraine einsetzen und sich entschieden für eine zwei Staatenlösung im Nahen Osten aussprechen, damit Israelis und Palästinenser in Frieden leben können.

Friedenslösungen müssen natürlich gerecht sein, sie sollen und müssen den arbeitenden Menschen nützen und nicht den Rüstungsprofiteuren.

Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg.

In diesem Sinne wünsche ich und der DGB Köln dem Ostermarsch viel Erfolg.

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