Für das Menschenrecht auf Asyl und für Integration – Die Spaltung der Gesellschaft verhindern!

Demonstration + Kundgebung, Donnerstag, 10. Dezember 2015,
17 Uhr, EL-DE-Haus, Appellhofplatz

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Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht.
86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungs-
ländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der
Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch
Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den
Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im
Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und
ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch
in Europa auf grausame Weise angekommen.
Alle Menschen sind bedroht und betroffen.
Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland
Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behan-
deln.
Genau das Gegenteil wird nun angegangen:
In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in
Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz
vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleich-
tern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen
unterhalb des Existenzminimums zulassen.
Und nicht nur das:
p Weitere Rechte, z.B. im Bereich des Familiennach-
zugs, sollen nach Plänen der Bundesregierung be-
schnitten werden,
p das Dublin-Verfahren soll unverändert fortgesetzt
werden, obwohl es gescheitert ist und die Men-
schenrechte in einigen EU-Staaten fortgesetzt
verletzt werden.
p Einige Politiker spielen den IS-Terror gegen Flücht-
linge aus. Das ist inakzeptabel und gießt nur Öl ins
Feuer von AfD, Pegida und Neonazis, die mit ihrer
rassistischen Hetze gegen alle Fremden eine
Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der
Ausgrenzung und Angst schüren. – Dagegen wehrt
sich die Zivilgesellschaft und muss es noch
konsequenter zum Ausdruck bringen!
Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind
unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss
aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein ein –
heitliches und gerechtes, auf fairen und recht –
staatlichen Verfahren basierendes, humanitäres
Asylsystem schaffen!
p die Türkei soll die EU-Außengrenze stärker als bis-
lang militärisch absichern, damit die Flüchtlingszah-
len in Europa sinken, Wir Kölnerinnen und Kölner engagieren uns für Geflüch-
tete. Wir wollen das Asylrecht verteidigen und fordern
die Rücknahme des Asylbeschleunigungsgesetzes.
Wir fordern Bund und Land auf, die Kommunen finanziell
und politisch angemessen zu unterstützen. Flüchtlinge
brauchen winterfeste Unterkünfte, mehr Wohnungen,
Sprachkurse, Bildungsmaßnahmen und schnellst
mögliche Hilfestellung bei der Arbeitsmarktintegration!
p in Afghanistan sollen Gebiete als „sicher“ postuliert
werden, um Flüchtlinge dorthin abschieben zu kön-
nen, Lasst uns gemeinsam am Tag der Menschenrechte
dafür öffentlich eintreten.
Demonstration + Kundgebung, Donnerstag, 10. Dezember 2015,
17 Uhr, EL-DE-Haus, Appellhofplatz
in Kooperation mit (Stand 27.11.2015):
AG Arsch huh · agisra e.V. · Aidshilfe Köln · Allerweltshaus Köln e.V. · AWO Köln · Bundesverband In-
formation & Beratung für NS-Verfolgte e.V. · Bündnis 90/Die Grünen · Caritasverband für die Stadt
Köln e.V. · DGB KölnBonn · Diakonie Köln · DIE LINKE Köln · DFG-VK, Gruppe Köln · DKP Köln ·
Gewerkschaff op kölsch · Gewerkschaft NGG – Region Köln · IGBCE, Bezirk Köln-Bonn · Integrations-
rat Köln (Vorsitzender Tayfun Keltek) · Initiative Willkommen in Ehrenfeld · Katholische Arbeitnehmer-
Bewegung, Stadtverband Köln · Katholikenausschuss in der Stadt Köln · Katholisches Familienzentrum DeutzPoll ·
Katholische Stadtdekanat Köln · kein mensch ist illegal Köln · Kölner Appell gegen Rassismus e.V. · Kölner Flüchtlingsrat
e.V. · Kölner Runder Tisch für Integration e.V. · Lobby für Mädchen · Lossmersinge e.V. · Runder Tisch Riehl ·
Save me-Kampagne · SPD Köln · Verein EL-DE-Haus e.V. · Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln Tunis e.V. ·
VVN-BdA Köln.

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