Neueste Beiträge

Nach den Demos gegen CETA – Aufruf zur Mitarbeit

Über 500.000 Demonstranten bundesweit, davon allein 55.000 in Köln am 17. 9. gegen CETA und TTIP – das macht Mut.

Es gibt in Deutschland viele Menschen, die gegen eine Politik der Selbstentmachtung der gewählten Volksvertreter zugunsten von Klagerechten einzelner Großkonzerne gegen demokratisch legitimierte staatliche Entscheidungen auf die Straße gehen und sich der neoliberalen Politik der großen Koalition entgegenstellen. Der politische Preis, den die große Koalition dafür wird bezahlen müssen, falls sie CETA durchwinkt, wird sich dann bei den nächsten Wahlen zeigen.

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Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bomben-anschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hundert-tausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, von der Idee verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände.

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Heute: DFG-VK mit Stand auf Deutzer Werft in Köln zur „Stopp CETA/TTIP“-Demo

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Wir sind heute auf der „Stopp CETA/TTIP“-Demo mit einem Infostand auf der Deutzer Werft in Köln vertreten. Zusammen mit anderen Friedensgruppen wollen wir bei der Kundgebung in einem „Friedensblock“ teilnehmen. Wer sich uns anschließen möchte, hält am besten nach unseren blau-weißen DFG-VK-Flaggen und den regenbogenfarbigen Peace-Flaggen Ausschau.

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Deutschland im Drohnenkrieg? Fakten und Forderungen von Lühr Henken

Lühr Henken in Köln. Foto: Klaus Müller

Von Stefanie Intveen. Auf Einladung des Kölner Friedensforum stellte Lühr Henken am 14. September 2016 in der Lutherkirche Südstadt in Köln die Frage „Deutschland im Drohnenkrieg?“. Lühr Henken ist einer der Co-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Gründungsmitglied der bundesweiten Drohnenkampagne.

Inwieweit nutzt die Bundeswehr bereits heute bewaffnungsfähige Kampfdrohnen? Wann werden die ersten Großdrohnen für die Bundeswehr angeschafft? Wie stark und warum forciert die Bundesregierung bei atemberaubenden Steigerungen der Rüstungsausgaben die Entwicklung dieser neuen Militärtechnologien? Wann wird Deutschland über autonome Waffensysteme verfügen, die selbst entscheiden,

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Stopp CETA/TTIP Demo in Köln, 17. September 2016

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. Ein breites Bündnis ruft zu Demonstrationen dagegen in 7 Städten auf, u.a. in Köln:

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