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„Deutschland braucht keine bewaffnungsfähige Kampfdrohnen!“

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, das am 31.05.2017 rechtliche Hürden für die Anschaffung von israelischen bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP durch die Bundesregierung beseitigte, verlangten Friedensaktivist*innen ein Stopp dieses Aufrüstungsschrittes. Elsa Rassbach, DFG-VK-Mitglied, gehörte zu den Initiator*innen. Hier ist ihr Bericht:

Liebe FriedensfreundInnen und MitstreiterInnen,

auf Einladung des Friedensforums Düsseldorf haben wir, etwa 25 AktivistInnen, ab 14 Uhr am 31.05. eine Mahnwache vorm Oberlandesgericht Düsseldorf gehalten. Siehe unsere Pressemitteilung vom 29.05.2017.

Das Foto zeigt ein großes Transparent mit der Aufschrift "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern!" Mehr als ein Dutzend Friedensaktivisten halten es hoch.

Mahnwache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.5.2017. Foto: Gisela Theodora Blomberg.

Mitglieder verschiedener Friedensorganisationen haben an der Aktion teilgenommen, u. a. Attac, DFG-VK, Lebenslaute, CODEPINK, und das Friedensforum Düsseldorf. Sie trugen Transparente mit den Losungen “Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!”, “Stopp dem Aufrüstungsirrsinn!” und “Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern!“

6 Friedensaktivist*innen vor dem Eingang ins OLG Düsseldorf. Sie tragen schwarze T-Shirts mit der obigen Aufschrift.

“Wir schweigen nicht!” auf deutsch, englisch, farsi. Foto: Tanja Brouwers.

Etwa die Hälfte der AktivistInnen gingen dann ins Gerichtsgebäude, um die Urteilsverkündung zu hören.

Einige trugen T-Shirts verschiedener Friedensorganisationen. Sechs der AktivistInnen trugen schwarz/weiße T-Shirts der US-Friedensbewegung mit dem Spruch “Wir schweigen nicht” auf Deutsch, Englisch, Farsi, Arabisch und Hebräisch. Die US-Friedensbewegung hat sich zum Protest gegen den sogenannten “Krieg gegen den Terror” den Spruch der Anti-Hitler-Studentenorganisation “Weiße Rose” zu eigen gemacht.

Das Gericht lehnte die Vergabeverfahrensklage des US-Drohnenproduzenten General Atomic ab und gab der deutschen Regierung einen Freibrief, den schon ausgehandelten Vertrag mit der europäischen Firma Airbus zum Leasing von fünf bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen der israelischen Firma IAI dem Bundestag zur Bewilligung vorzulegen.

Im Bundestag muss nur noch der Haushaltsausschuss unter Beratung mit dem Verteidigungsausschuss darüber abstimmen. Die letzten Haushaltsausschusssitzungen in dieser Legislaturperiode finden am 21. und am 28. Juni statt. Vor der Bundestagssommerpause und den Wahlen wird die endgültige Entscheidung wohl getroffen werden. Die AktivistInnen und ihre Organisationen rufen alle Friedensbewegten auf, sich mit der Bitte an die Abgeordneten im Bundestag zu wenden, die Anschaffung der bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen abzulehnen.

Mit friedlichen und solidarischen Grüßen,

Elsa Rassbach
Attac, DFG-VK, Sprecherin CODEPINK in Deutschland