Gute Nachricht: Atomwaffen endlich verboten! UN beschließen historisches Abkommen
ICAN Deutschland schreibt in der heutigen Pressemitteilung:
7. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.
Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“
Der weitere Text ist hier zu lesen.
Das International Peace Bureau berichtet in einem Rundschreiben über die Abstimmung bei den Vereinten Nationen, der Vertrag sei mit 122 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Niederlande) und einer Enthaltung (Singapur) angenommen worden:
The president of the Conference Ambassador Whyte asked if consensus was reached. The answer was standing ovations. Nevertheless, the Netherlands asked for voting. The Treaty was adopted by 122 yes votes, 1 no (Netherlands) and 1 abstention (Singapore). Then the delegations started to give their statements. (…)
This is a great success for all those who were fighting for this moment. We all will continue until we reach nuclear disarmament.
Eine Zusammenfassung des Vertrags und die nächsten Schritte für die Umsetzung des Verbotsvertrags finden sich hier. Der Vertragstext selbst ist hier.
Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
Das kann in Köln morgen beim Hissen der Flagge der Bürgermeister*innen für den Frieden und am deutschen Atombombenstandort Büchel/Eifel am 15. Juli 2017, dem zentralen Aktionstag mit US-Friedensaktivist*innen und Konzert mit Konstantin Wecker und Bands aus der Region gefeiert werden!
