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Harald Fuchs: Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie werden eines Tages uns abschaffen!

 Am 8. Juli war der Flaggentag der “Mayors for Peace”, der Bürgermeister*innen, die sich für Frieden und atomare Abrüstung einsetzen. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht für diese Forderung.
Im Vordergrund stehen zwei Mitglieder der Friedensinitiative Köln-Mülheim in dunkelblauen Vereins-T-Shirts, der Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und Harald Fuchs vom Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis im Kölner Friedensforum. Im Hintergrund ist der untere Teil der Friedensfahne zu sehen: "Bürgermeister für den Frieden" in grüner Schrift auf weißem Grund.

Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs spricht für die “Bürgermeister für den Frieden”. 8. Juli 2017 in Köln-Mülheim. Foto: Herbert Sauerwein.

Die zentrale Kundgebung mit dem feierlichen Hissen der Flagge der “Mayors for Peace” fand dieses Jahr vor dem Bezirksrathaus Köln-Mülheim statt. Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs hob in seiner Ansprache die starke Tradition des friedlichen Nebeneinander und Miteinander der etwa 180 in Köln lebenden Nationalitäten hervor. Die Stadtgesellschaft – gerade auch im Stadtbezirk Mülheim – verfüge über viel Erfahrung, wie Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden könnten.

Harald Fuchs, der für den Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis im Kölner Friedensforum sprach, skizzierte die existienzielle Gefahr, die von Atomwaffen für das Überleben der Menschheit ausgehe, berichtete von der erfolgreichen Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags am Vortag und forderte die Bundesregierung auf, die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands an den US-Atombomben zu beenden und dem  Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Es folgt der Wortlaut der Rede von Harald Fuchs:

Seit dem 6. 8. 1945, dem Tag des Abwurfs der Hiroshima-Bombe, ist die Menschheit in ein Zeitalter eingetreten, in dem die technische Möglichkeit zur Selbstvernichtung der eigenen Gattung sowie allen höheren Lebens auf unserer Erde bereitstehen.

Seitdem gilt:
Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie werden eines Tages uns abschaffen!

Ungefähr 20 mal in der Geschichte war es schon kurz davor, dass das nukleare Inferno über uns hereinbrach: Sei es durch Zuspitzung politischer Krisen, sei es durch technische Fehler. Ich erinnere an die Kuba-Krise, ich weise auf die Gefahr eines bewaffneten Zusammenstoßes zwischen USA und Russland in Syrien hin.

Die gegenseitige nukleare Abschreckung wird schon deshalb nicht auf Dauer funktionieren, weil sie die Rationalität aller beteiligten Entscheidungsträger voraussetzt. Sie wird auch deshalb nicht auf Dauer funktionieren, weil Militärs und Rüstungsproduzenten fleißig daran basteln, den Atomkrieg doch irgendwie vermeintlich führbar und gewinnbar zu machen.
Wer aber mit Atomwaffen droht, droht mit Handlungen, die in meinen Augen noch schlimmer sind als die verbrecherischen Selbstmordattentate der Terroristen.

Es gibt aber auch Lichtblicke in diesem düsteren Bild:

  • Bereits am 8. 7. 1996 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen in einem Rechtsgutachten für völkerrechtswidrig.
  • Gestern, am 7. 7. 17, wurden Verhandlungen von über 130 Staaten im Rahmen der UN-Vollversammlung über ein umfassendes Verbot der Atomwaffen erfolgreich abgeschlossen. Nach dem Vorbild der Chemie- und Bio-Waffen werden darin der Bau, der Transport, die Lagerung und der Einsatz von Atomwaffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtlich verboten.

Dies sind wichtige Schritte zur Delegitimierung der Atomwaffen, die letztlich wesentlich dazu beitragen werden, dass genügend politischer Druck zur weltweiten Abschaffung der Atomwaffen aufgebaut werden kann.

Die Bundesregierung ist entgegen dem Willen der Mehrheit der Wähler*innen den Verhandlungen über das Atomwaffenverbot fern geblieben. Sie begründet dies damit, dass die Atomwaffenstaaten ebenfalls ferngeblieben sind und dass der Nichtweiterverbreitungsvertrag durch ein Atomwaffenverbot „geschwächt“ würde. Damit stärkt sie den Atomwaffenstaaten den Rücken, die schon seit 1968 ihrer Verpflichtung aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag eben nicht nachkommen, die Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Die Bundesregierung setzt sich so dem Verdacht aus, dass sie sich infolge der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr selbst als Atommacht fühlt und danach strebt, im Rahmen der EU-Streitmacht eines Tages selbst Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu bekommen.

Wir fordern die weltweite Abrüstung aller Atomwaffen. Deutschland soll die nukleare Teilhabe beenden und aufhören, mit Bombern der Bundeswehr den Einsatz von Atombomben üben zu lassen (Büchel). Wir fordern den Abzug der amerikanischen Atombomben aus Deutschland. Die Konvention zum Atomwaffenverbot muss von Deutschland unterstützt werden!

Nur so können wir wirklich in Sicherheit vor der nuklearen Selbstvernichtung leben.

Weitere Fotos von Herbert Sauerwein (HS) und Klaus Müller (KM) sind hier.